Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft; Vordienstzeiten bei einem übernommenen Betrieb der früheren DDR - Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Zweite Alt. BetrAVG - Bedeutung der Geltung des BetrAVG seit 1. Januar 1992 - für Zusagen im Beitrittsgebiet Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei einem Betriebsveräußerer

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BAG - Entscheidung vom 19.12.2000

3 AZR 451/99

Normen:
BGB § 613a
BetrAVG § 1 (Unverfallbarkeit), § 17 Abs. 3 S. 3
EinigungsV Anl. I Kap. VIII Sachgeb. A Abschn. III Nr. 16
ZPO § 256

Fundstellen:
BAGE 97, 1
DB 2001, 2407
JR 2002, 44
NZA 2002, 615
ZIP 2001, 1690

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger bei der Beklagten eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben hat. Der Kläger ist am 1. August 1941 geboren. Er absolvierte bei dem VEB Bau (St) Karl-Marx-Stadt ab dem [...]

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