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BAG - Entscheidung vom 19.12.2000

3 AZR 511/99

Normen:
BetrAVG § 1 (Beamtenversorgung)
BeamtVG § 55 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993 - vom 20. September 1994 - BGBl. I S. 2442) Art. 1 Nr. 16
BGB §§ 242, 812 Abs. 1 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14, 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte auf die von ihr zu gewährende Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung die von der Ärzteversorgung Niedersachsen gezahlte Rente anrechnen darf. Der am 24. November 1932 [...]
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