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BAG - Entscheidung vom 15.11.2000

5 AZR 296/99

Normen:
BBiG § 10 Abs. 1 Satz 1 § 1 Abs. 1, Abs. 5 § 2 Abs. 1 § 3 Abs. 1
BGB § 133
AFG § 33 Abs. 2 § 56 Abs. 1, Abs. 2 § 59 Abs. 1
Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter vom 31. Juli 1975 § 23 a § 24 Abs. 3, Abs. 4 § 27 Abs. 2

Fundstellen:
AuA 2001, 37
BAGE 96, 237
BB 2001, 1481
BB 2001, 51
DB 2000, 2433
NZA 2001, 1248

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Ausbildungsvergütung. Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein. Satzungsgemäßes Ziel und alleiniger Betriebszweck sind die berufliche Förderung und Ausbildung behinderter und [...]
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