»1. Die Länder haben nach Art. 70 GG die Gesetzgebungskompetenz für eine Regelung, die der Polizei die Befugnis einräumt, zur Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts und zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten der grenzüberschreitenden Kriminalität die Identität von Personen festzustellen. 2. Das aus Art. 2 Abs. 1 GG folgende Recht eines jeden zu eigenem selbstbestimmten Verhalten schließt die beliebige Vereinnahmung zu staatlicher Zweckverfolgung aus. 3. Für die polizeiliche Befugnis, jedermann ohne weiteres auf Durchgangsstraßen außerhalb des Grenzgebiets einer Identitätsfeststellung zur Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts oder zur Bekämpfung von Straftaten der grenzüberschreitenden Kriminalität zu unterziehen, und für die korrespondierende Pflicht des Einzelnen, seine Identität zu offenbaren, fehlt der verfassungsrechtlich notwendige Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verhalten des Einzelnen und einer Gefährdung eines zu schützenden Rechtsguts. 4. Es ist verfassungswidrig, der Polizei eine Befugnis für die Identitätsfeststellung auf Durchgangsstraßen zur vorbeugenden Bekämpfung jeder grenzüberschreitenden Kriminalität zu geben. Hingegen darf eine solche Befugnis zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität eingeräumt werden. Dabei muß der Gesetzgeber einen spezifisch auf die organisierte Kriminalität zugeschnittenen Straftatenkatalog aufstellen. 5. Der Gesetzgeber ist gehalten, in der Norm, die zur Identitätsfeststellung ermächtigt, Eingriffsschwellen festzulegen, etwa indem er auf Lageerkenntnisse und polizeiliche Erfahrung abstellt. Für die Feststellung der allgemeinen Gefährdungslage sind Vorkehrungen des Verfahrens und der Organisation geboten. 6. Eingriffsschwellen müssen auch für die Einzeleingriffe (Folgeeingriffe) zur Feststellung der Identität festgelegt sein. 7. Grenzgebiete bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern, öffentliche Einrichtungen des internationalen Verkehrs