»Die Abhilfebefugnis des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren ist auch nach Abschaffung der sog. Durchgriffserinnerung nicht entfallen. Der Rechtspfleger darf die sofortige Beschwerde dem Beschwerdegericht erst nach getroffener Abhilfeentscheidung vorlegen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

SchlHOLG - Entscheidung vom 15.04.1999

15 WF 4/99

Normen:
ZPO § 104, § 567, § 569, § 571, § 577

Fundstellen:
FamRZ 1999, 1219
MDR 1999, 892
OLGReport-Schleswig 1999, 220

Ebenso OLG Stuttgart, Rpfleger 1998, 509 a.A. OLG Saarbrücken, 6 W 401/98 - 82 vom 18.12.1998 FamRZ 1999, 1219 MDR 1999, 892 OLGReport-Schleswig 1999, 220 [...]

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