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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 29.07.1999

20 RE-Miet 1/96

Normen:
MHG § 2
BGB § 273 § 535 § 536 § 537

Fundstellen:
DRsp I(133)688a-b
MDR 1999, 1433
NJW 2000, 2115
NZM 1999, 795
OLG Frankfurt/M., HdM Nr. 22
OLGReport-Frankfurt 1999, 249
WuM 1999, 629
ZMR 1999, 703

Das LG Kassel hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: 'Kann sich ein Mieter gem. § 273 BGB gegenüber einem Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG auf ein [...]
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