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Entscheidung

Verstoß gegen Verbot der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit

OLG Düsseldorf (2b Ss 167/99 - 72/99 I)

Datum: 29.12.1999

Fundstelle: NStZ-RR 2000, 184; StV 2000, 369

Auszug:
I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Auflage nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Ausländergesetzes ( AuslG ), Vergehen nach § 92 Abs. 1 Nr. 3 AuslG , zu einer [...]