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Entscheidung

Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 - Umfang des Ausschließlichkeitsrechts des Markeninhabers - Dritte - Benutzung der Marke nur zu Kennzeichnungszwecken

OLG Düsseldorf (20 U 137/98)

Datum: 23.12.1999

Fundstelle: WRP 2000, 316; wrp 2000, 316

Auszug:
Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des EuGH vom 14.05.2002 - Rs C-2/00 DVBl 2002, 1061 - WRP 2000, 316 wrp 2000, 316 [...]