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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.12.1999

20 U 137/98

Normen:
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a, Buchstabe b
MarkenG § 14 Abs. 2

Fundstellen:
WRP 2000, 316
wrp 2000, 316

Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des EuGH vom 14.05.2002 - Rs C-2/00 DVBl 2002, 1061 - WRP 2000, 316 wrp 2000, 316 [...]
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