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Entscheidung

Nach § 123 ZPO hat die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auf die Verpflichtung der Partei die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten keinen Einfluß. Der Partei kommt auch nicht der Schutzzweck des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG zugute, wonach die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden kann, soweit einem Kostenschuldner der aufgrund einer gerichtlichen Kostenentscheidung haftet, PKH bewilligt worden ist. § 58 Abs. 2 S. 2 GKG hat auf die dem Gegner bereits entstandenen Kosten keinen Einfluß. Bei entstandenen Kosten hat die Landeskasse keine Veranlassung, insoweit die Durchsetzung der Zweitschuldnerhaftung gemäß §§ 49, 58 Abs. 2 S. GKG zu unterlassen. Die Tatsache daß auch dem Gegner Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, hat auf die Erstattungspflichten keinen Einfluß.§ 2 Abs. 4 GKG ist als abschließende Regelung für eine Rückzahlung an die Staatskasse anzusehen.

OLG Düsseldorf (3 WF 31/99)

Datum: 03.02.1999

Fundstelle: FamRZ 1999, 1681; OLGReport-Düsseldorf 1999, 278

Auszug:
FamRZ 1999, 1681 OLGReport-Düsseldorf 1999, 278 [...]