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Entscheidung

Erstattung von Kosten der Schutzschrift

OLG Düsseldorf (10 W 125/99)

Datum: 14.12.1999

Fundstelle: JurBüro 2000, 423; OLGReport-Düsseldorf 2000, 207

Auszug:
I. 1) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die außergerichtlichen Kosten für die Fertigung einer Schutzschrift, welche vor Rechtshängigkeit des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bei dem Prozeßgericht [...]