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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 14.12.1999

10 W 125/99

Normen:
MarkenG § 14
UWG § 24
ZPO § 104 Abs. 3 § 940

Fundstellen:
JurBüro 2000, 423
OLGReport-Düsseldorf 2000, 207

I. 1) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die außergerichtlichen Kosten für die Fertigung einer Schutzschrift, welche vor Rechtshängigkeit des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bei dem Prozeßgericht [...]
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