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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 28.12.1999

2b Ss (OWi) 288/99 - (OWi) 111/99 I

Normen:
BauO NW § 1 Abs. 1 S. 2, § 13 Abs. 1, § 63 Abs. 1, §§ 65, 84 Abs. 1 Nr. 13, § 86 Abs. 2 Nr. 1
Satzung über Werbeanlagen und Warenautomaten für den Altstadtbereich der Landeshauptstadt Düsseldorf (vom 26.05.1988) § 1 Abs. 3

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'Zuwiderhandlung gegen § 63 Abs. 1 BauO NW' zu einer Geldbuße von 500,-- DM verurteilt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Mit dem durch [...]
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