»1. Zur tatrichterlichen Feststellung eines sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes. 2. Zur Notwendigkeit, im tatrichterlichen Urteil die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen festzustellen.«

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 12.02.1999

5 Ss (OWi) 402/98 - (OWi) 163/98 I

Normen:
StVO § 37 Abs. 2
Bkat Nr. 34.2
StPO § 267
OWiG § 17 Abs. 3,§ 71 Abs. 1

Fundstellen:
VRS 97, 67

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , 2 Abs. 1 BKatVO , Nr. 34 . 2' zu einer Geldbuße von 310,-- DM verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat [...]

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