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Schutz vor Geschwindigkeitsmessung

Einführung | Strafrecht
Entscheidung

1. Ist Verjährung eingetreten, ist das Verfahren insgesamt auch dann einzustellen, wenn der Schuldspruch infolge einer Rechtsmittelbeschränkung in Rechtskraft erwachsen ist. 2. Zur Unterbrechung der Verjährung einer Ordnungswidrigkeit durch Versendung eines Anhörungsbogens.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 14/99 - (OWi) 4/99 II)

Datum: 01.02.1999

Fundstelle: DAR 1999, 175; DRsp IV(468)210a; NZV 1999, 348; VRS 96, 378

Auszug:
DAR 1999, 175 DRsp IV(468)210a NZV 1999, 348 VRS 96, 378 [...]