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OLG Dresden - Entscheidung vom 24.06.1999

4 U 928/99

Normen:
BGB § 557 Abs. 1
GesO § 13 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
DZWIR 1999, 388
InVo 2000, 9

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Klage ist zulässig. Das Landgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass das Rechtsschutzinteresse der negativen Feststellungsklage bei [...]
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