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OLG Braunschweig - Entscheidung vom 15.07.1999

2 U 188/98

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 2
MarkenG § 15 Abs. 2
MarkenG § 15 Abs. 3
MarkenG § 15 Abs. 4
MarkenG § 5 Abs. 2
MarkenG § 6 Abs. 3
MarkenVO § 10
MarkenVO § 15 Abs. 1

Die Klägerin macht markenrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche wegen Verletzung ihres Unternehmskennzeichens geltend. Sie führe seit dem 28 12,1988 die Firma d m GmbH In das Handelsregister ist als [...]
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