»Nach § 10 GesO sind nur Rechtshandlungen des Schuldners anfechtbar. Einer Ausdehnung der Anfechtung auf (Vollstreckungs-) Handlungen des Gläubigers - in Anlehnung an § 30 KO - steht der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gesetzesbindung entgegen, da keine 'planwidrige Unvollständigkeit' der GesO vorliegt, die eine solche richterliche Rechtsfortbildung ermöglichen könnte.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Brandenburg - Entscheidung vom 14.01.1999

8 U 62/98

Normen:
GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
InVO 1999, 138
InVo 1999, 138
NZI 1999, 229
OLGReport-Brandenburg 1999, 199
VIZ 2000, 313

Aufgehoben durch BGH-Urteil vom 20.01.2000 - IX ZR 58/99 - Drsp-ROM Nr. 2000/1035, wonach nach § 10 GesO die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Gläubigers nicht schlechthin ausgeschlossen ist. InVO 1999, 138 InVo [...]

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