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LVerfG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 06.05.1999

LVerfG 2/98

Normen:
Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vom 09.02.1998 (GVOBl. M-V S. 126) Art. 1 Nr. 6 Buchst. c
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) i.d.F. der Bekanntmachung vom 25.03.1998 (GVOBl. M-V S. 335) § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 5

A. I. Die am 18.6.1998 beim Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern eingegangene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Art. 1 Nr. 16 Buchst. c) des Ersten Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und [...]
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