»1. Der Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge umfaßt nicht die Einwilligung des Betreuers zu lebensbeendenden Maßnahmen (hier: Einstellung der Ernährung und Reduzierung der Flüssigkeitszufuhr bei einem im Koma liegenden Betroffenen). 2. § 1904 BGB ist weder direkt noch entsprechend anwendbar für vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen von lebensbeendenden Maßnahmen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG München I - Entscheidung vom 18.02.1999

13 T 478/99

Normen:
BGB § 1904

Fundstellen:
BtPrax 1999, 115
FamRZ 1999, 742
JurBüro 1999, 430
MDR 1999, 1272
NJW 1999, 1788
Rpfleger 1999, 330

ebenso AG Ratzeburg, 7.12.1998, Az. 2 XVII 985, SchlHA 1999, 50 mit weiteren Hinweisen BtPrax 1999, 115 FamRZ 1999, 742 JurBüro 1999, 430 MDR 1999, 1272 NJW 1999, 1788 Rpfleger 1999, 330 [...]

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