Bereicherungshaftung des Versicherers wegen Prämienzahlungen auf einen mangels erforderlicher vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung unwirksamen, nach Eintritt der Volljährigkeit des Versicherungsnehmers noch sechs Jahre weitergeführten Lebensversicherungsvertrag: (a) nicht gerechtfertigter Rechtsmißbrauchseinwand; (b) Rückzahlung sämtlicher gezahlter Prämien trotz geleisteten 'faktischen Versicherungsschutzes'.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 13.04.1999

2/8 S 114/98

Normen:
BGB § 812, § 818 Abs. 3, § 242

Fundstellen:
DRsp I(144)146b-c
NJW 1999, 3566
VersR 1999, 702

'Der Kl. hat Anspruch auf Rückzahlung der von ihm an den Bekl. auf den Lebensversicherungsvertrag gezahlten Prämien ... (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ). Der mangels vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung zunächst schwebend [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!