Die Absicht eines Staates, ein in seinem Eigentum stehendes und vermietetes Gebäude künftig als Botschaftsgebäude zu nutzen, kann unter dem Gesichtspunkt des Betriebsbedarfs ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 564 b Abs. 1 BGB an der Beendigung des (Wohnraum-)Mietverhältnisses begründen.

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LG Berlin - Entscheidung vom 15.01.1999

63 S 374/98

Normen:
BGB § 564 b Abs. 1, Abs. 2

Fundstellen:
DRsp I(133)677c
MDR 1999, 540
NJW-RR 1999, 954
NZM 1999, 800
ZMR 1999, 333

DRsp I(133)677c MDR 1999, 540 NJW-RR 1999, 954 NZM 1999, 800 ZMR 1999, 333 [...]

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