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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 13.01.1999

17 TaBV 3/98

Normen:
BetrVG § 23 Abs. 3 § 77 Abs. 3
MTV für Beschäftigte in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 18.12.1996/06.10.1997 § 7
Sonderzahlungs-TV (TV über die Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für Beschäftigte in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 18.12.1996) §§ 2 4
TVG § 1

Fundstellen:
AuR 1999, 156
NZA-RR 1999, 580

I. Die im Betrieb der Antragsgegnerin vertretene Gewerkschaft verlangt vom tarifgebundenen Arbeitgeber die Unterlassung der Anwendung einer Betriebsvereinbarung, mit der als 'Gegenleistung für die Standortsicherung' [...]
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