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FG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 11.11.1999

6 K 3075/98

Normen:
MinöStDV § 53 Abs. 1 Nr. 3
MinöStG § 31 Abs. 3 Nr. 4

Die Klägerin beantragte am 26. November 1996 beim Beklagten die Erstattung von 52.030,58 DM Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls einer Warenempfängerin (Kundin). Sie fügte dem Antrag einen Beschluss des für die [...]
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