Kindergeld; Rechtsweg; Erstattungsanspruch; Abzweigung; Jugendhilfe - Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 5 EStG

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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 15.12.1999

9 K 5749/98 Kg

Normen:
FGO § 33 Abs. 1 Satz 1
FGO § 155
GVG § 17 Abs. 2 Satz 1
EStG § 74 Abs. 1
EStG § 74 Abs. 5
SGB X § 104 Abs. 1 Satz 1
SGB X § 104 Abs. 1 Satz 2
SGB X § 104 Abs. 1 Satz 4

Fundstellen:
EFG 2000, 225

Streitig ist, ob der Klägerin gegen das beklagte Arbeitsamt ein Anspruch auf Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG bzw. ein Erstattungsanspruch gem. § 74 Abs. 5 EStG i.V.m. § 104 SGB X zusteht. Die Beigeladene zu 1) [...]

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