Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Bezeichnung und Aufmachung der Weine - Schaumweine - Verwendung von Marken in Ergänzung der vorgeschriebenen Angaben - Grenzen - Verbot der Verwendung von Marken, die mit der Bezeichnung eines anderen Weines verwechselt werden können - Tragweite - Kriterien für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr - [Verordnung Nr. 2333/92 des Rates, Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b] -

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EuGH - Entscheidung vom 28.01.1999

Rs C-303/97

Normen:
Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 Art. 13 Abs. 2 Buchst. b

Fundstellen:
DB 1999, 528
JuS 2000, 76
LMuR 2001, 24
NJW 1999, 2430
NJWE-WettbR 1999, 153
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
wrp 1999, 307

1 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 26. Juni 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 25. August 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der [...]

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