1 Nichtigkeitsklage - Klagerecht des Parlaments - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Verteidigung seiner Rechte - Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren - Klage, die auf die unzureichende Begründung der angefochtenen Handlung gestützt ist - Unzulässigkeit;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 08.07.1999

Rs C-189/97

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 408/97
EGV Art. 43 (jetzt EGV Art. 37)
EGV Art. 228 Abs. 3 Unterabs. 2 (jetzt Art. 300 Abs. 3 Unterabs. 2 EGV)
EGV Art. 190 (jetzt EGV Art. 253)

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Europäische Parlament hat mit Klageschrift, die am 16. Mai 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) Klage erhoben auf [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!