Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Zwangsgeld zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs

BayObLG (2Z RR 670/98)

Datum: 25.05.1999

Fundstelle: BayObLGZ 1999 Nr. 34; BayObLGZ 1999, 144

Auszug:
Der Kläger verlangt von der beklagten Stadt Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Pfändung eines Computers. Mit Bescheid vom 22.3.1988 verpflichtete die Beklagte den Kläger, sein Grundstück [...]