Unerlaubter Aufenthalt des Inhabers einer Grenzgängerkarte

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BayObLG - Entscheidung vom 23.11.1999

4 St RR 219/99

Normen:
AuslG § 3 Abs. 1, § 5 Nr. 4, § 10 Abs. 2, § 28, § 30, § 36, § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 3 Satz 1, § 92 Abs. 1 Nr. 1, § 92 a Abs. 1 Nr. 2
DV AuslG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 5, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
AAV (Arbeitsaufenthalteverordnung)
ASAV (Anwerbestopausnahme-Verordnung) § 6

Fundstellen:
BayObLGSt 1999, 163
DB 2000, 100
GewArch 2000, 339
NStZ-RR 2000, 123
NVwZ 2000 Beil. I, 88
ZAR 2000, 39

Die Firma N. GmbH, in der dem Angeklagten die alleinige Entscheidungskompetenz in allen personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zukam, beschäftigte in der Zeit vom 4.10.1993 bis einschließlich 12.12.1995 mit [...]

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