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BayObLG - Entscheidung vom 30.12.1999

3 ObOWi 126/99

Normen:
VO (EWG) Nr. 3820/85 Art. 4 Nr. 6
PostG § 4 Nr. 1, § 51 Abs. 1

Fundstellen:
BayObLGSt 1999, 183
DAR 2000, 174
NZV 2000, 336
VRS 98, 313

Dem Betroffenen war angelastet worden, in der Zeit vom 1. bis 2.12.1998 mit dem LKW einer Subunternehmerin der Post AG Briefe oder Pakete befördert und dabei die Überschreitung der Lenkzeit billigend in Kauf genommen [...]
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