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Entscheidung

§ 265 StGB a.F. als milderes Gesetz gegenüber § 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB n.F.

BayObLG (1 St RR 66/99)

Datum: 18.06.1999

Fundstelle: StV 1999, 653

Auszug:
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten durch Urteil vom 31.7.1997 wegen Versicherungsbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen dieses Urteil haben der Angeklagte [...]