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BVerwG - Entscheidung vom 13.10.1999

6 B 122.98

Normen:
StPO § 153a
VwGO § 43 Abs. 1 § 144 Abs. 4
ZDG § 19

Fundstellen:
NVwZ-RR 2000, 324

Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde bleibt trotz unterstelltem Rechtsschutzbedürfnis erfolglos, weil das Feststellungsinteresse für die ursprüngliche Klage entfallen ist. Das [...]
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