»Hatte sich ein aus der ehemaligen DDR stammender Soldat vor Vollendung seines 18. Lebensjahres zur Zusammenarbeit mit dem früheren Ministerium für Staatssicherheit verpflichtet und nur in diesem Alter mündliche Berichte erstattet, kann ihm dieses Verhalten allein nicht mit der Folge der Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz entgegengehalten werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 26.10.1999

1 WB 13.99

Normen:
SÜG § 5 Abs. 1 § 14 Abs. 1, 2, 4
StUG § 13 Abs. 6 § 20 Abs. 1 Nr. 6, 7 § 21 Abs. 1 Nr. 6 § 32 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2
WBO § 6 Abs. 1 § 17 Abs. 3 Satz 1

Fundstellen:
NVwZ 2000, 683

Der 1971 geborene und in der ehemaligen DDR aufgewachsene Antragsteller verneinte bei seiner Bewerbung für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr im Dezember 1992 in dem Zusatzfragebogen zum Bewerbungsbogen die [...]

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