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OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 762/17) | Datum: 25.08.2017

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 10966/13.OVG) | Datum: 25.03.2014
Entscheidung

Feststellungsklage; vorbeugender Rechtsschutz; qualifiziertes Feststellungsinteresse bei Aussetzung der beanstandeten Verordnung durch das Bundesverfassungsgericht

BVerwG (3 C 39.98)

Datum: 30.09.1999

Fundstelle: DVBl 2000, 636; NVwZ 2000, 1168

Auszug:
I. Der Kläger zu 2) ist Arzt. Er wendet bei seinen Patienten seit Jahren die Frischzellentherapie an, indem er ihnen von ihm selbst hergestellte, aus Schafen gewonnene Frischzellensuspensionen injiziert. In gleicher [...]