Einigungsvertrag; Beamtenrecht - Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das MfS; Ministerium für Staatssicherheit, Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das -; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Beamtenverhältnisses.

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BVerwG - Entscheidung vom 27.04.1999

2 C 33.98

Normen:
EinigungsV Anl. I, Kap. XIX, Sachgeb. A, Abschn. III Nr. 3 lit. d), Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2

Fundstellen:
DÖV 2000, 212

I. Der im Jahre 1951 geborene Kläger, der seit 1973 Angehöriger des Zolldienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewesen und nach der Wiedervereinigung Deutschlands zunächst aufgrund eines [...]

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