Dienstrecht; Parlamentsrecht - Aussagegenehmigung für Zeugenaussagen von Mitgliedern der Bundesregierung und Beamten des Bundes vor dem Untersuchungsausschuß eines Landesparlaments; Untersuchungsausschuß, Beweiserhebungsbefugnis des - eines Landesparlaments; -, Zeugenvernehmung von Mitgliedern der Bundesregierung und Beamten des Bundes durch den - eines Landesparlaments; Parlamentarischer Untersuchungsausschuß, Beweiserhebungsbefugnis des - eines Landesparlaments; -, Zeugenvernehmung von Mitgliedern der Bundesregierung und Beamten des Bundes durch den - eines Landesparlaments;

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BVerwG - Entscheidung vom 13.08.1999

2 VR 1.99

Normen:
BBG § 62 Abs. 1
BMinisterG § 7 Abs. 1
BVerfGG § 13 Nr. 7
BerlVerf Art. 48 Abs. 2, 3
GG Art. 28 Abs. 1 S. 1, Art. 30, 44, 93 Abs. 1 Nr. 3
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1, § 50 Abs. 1 Nr. 1, § 123

Fundstellen:
BVerwGE 109, 258
DVBl 2000, 487
NJW 2000, 160
NVwZ 2000, 189

I. Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschloß in seiner Sitzung vom 29. April 1999 die 'Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ereignisse in Berlin nach der Verbringung des Abdullah Öcalan am 15. [...]

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