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BVerwG - Entscheidung vom 28.01.1999

7 CN 1.97

Normen:
BImSchG § 3, § 22 Abs. 1 S. 1, § 23 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1
VwGO § 47 Abs. 5 S. 1, § 132 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 108, 260
DVBl 1999, 863
JZ 1999, 787
NJW 1999, 2201
NVwZ 1999, 651
NZM 1999, 471
UPR 1999, 193
ZUR 1999, 226

I. Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen die bayerische Verordnung zur Regelung der Nutzungszeiten in Biergärten (Bayerische Biergärten-NutzungszeitenV) vom 27. Juni 1995 (GVBl S. 311). Sie [...]
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