Beamtenrecht, Recht der ungerechtfertigten Bereicherung - Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung; -, Rechtsgrundlage für - bei Nichtigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis, Billigkeitsentscheidung; Rücknahme der Ernennung, Belassung der gezahlten Bezüge; -, Ermessen bei Entscheidung über Belassung der gezahlten Bezüge, tatsächliche Dienstleistung; Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge; -, Entscheidung über Belassung zuviel gezahlter Bezüge; -, Beschränkung auf Modalitäten der Rückzahlung.

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BVerwG - Entscheidung vom 21.10.1999

2 C 11.99

Normen:
BBesG § 12 Abs. 2
BeamtVG § 52 Abs. 2
LBG NW § 14 (vgl. § 14 BBG)
VwVfG NW § 49a (vgl. § 48 Abs. 2 S. 5, 6, 7, 8 VwVfG a.F., jetzt § 49a VwVfG)

Fundstellen:
DVBl 2000, 498
DÖV 2000, 292
NVwZ 2000, 443

I. Der Kläger wurde zum 15. Oktober 1975 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Fachhochschullehrer ernannt. Am 9. Januar 1980 erlitt er einen Herzinfarkt. Danach konnte er keinen Dienst mehr [...]

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