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BVerfG - Entscheidung vom 21.01.1999

1 BvR 645/96

Normen:
DDR-ZGB § 321
GG Art. 3 Abs. 1
SachenRBerG § 116
SchuldRAnpG § 18

Fundstellen:
NJ 1999, 195
NotBZ 1999, 77
VIZ 1999, 333
ZOV 1999, 111

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die analoge Anwendung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes in einem Nachbarrechtsstreit um ein Wegerecht gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot verstößt. I. 1. Der [...]
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