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BVerfG - Entscheidung vom 10.02.1999

2 BvR 2191/95

Normen:
BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchst. a, Buchst. b
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
StPO § 138a Abs. 1 Nr. 1

Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Die Sache hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG ). Es handelt [...]
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