Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug der Beugehaft gemäß § 70 Abs. 2 StPO

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BVerfG - Entscheidung vom 28.09.1999

2 BvR 1897/95

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1 § 93 Abs. 1 Satz 1 § 93c Abs. 1 Satz 1
GG Art. 3 Abs. 1
StPO § 70 Abs. 2
StVollzG § 25 Nr. 1 § 28 Abs. 2 § 31 Abs. 1 § 171

Fundstellen:
NJW 2000, 273
NStZ 2000, 468
StV 2000, 216
ZfStrVo 2000, 374

Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen den Vollzug der Beugehaft gemäß § 70 Abs. 2 StPO . I. 1. Mit Beschluß vom 4. Juli 1995 ordnete der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof [...]

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