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BVerfG - Entscheidung vom 19.11.1999

1 BvR 1167/96

Normen:
BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe a, Buchstabe b
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 106 Abs. 1 Nr. 6
SolidaritätszuschlagG 1991

Fundstellen:
HFR 2000, 134
Information StW 2000, 319
NJW 2000, 797
StuB 2000, 39
WM 2000, 45

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz von 1991 verfassungsgemäß war. Das Solidaritätszuschlaggesetz 1991 war als Teil des Gesetzes zur Einführung eines befristeten [...]
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