Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung gem. Art. 2 SGB VI ÄndG betreffend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Altersgrenze

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BVerfG - Entscheidung vom 30.03.1999

1 BvR 1814/94

Normen:
GG Art. 9 Abs. 3 Art. 12 Abs. 1 Satz 1
SGB VI § 41 Abs. 4 Satz 3
SGB VI ÄndG Art. 1 Art. 2

Fundstellen:
AuR 1999, 283
EWiR 1999, 711
EzA § 41 SGB VI Nr. 8
NJW 1999, 2803
NZA 1999, 816
SGb 1999, 561
ZIP 1999, 978

I. 1. Der 1928 geborene Beschwerdeführer war seit 1971 als wissenschaftlicher Angestellter und Justitiar im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg tätig. Nachdem das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil [...]

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