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BVerfG - Entscheidung vom 26.04.1999

1 BvR 430/99

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Satz 2
SGB IV § 7 Abs. 4 § 28h
SGB VI § 2 Nr. 9

Fundstellen:
AuA 1999, 466
AuR 1999, 315
HVBG-INFO 1999, 2395
NZA 1999, 974

Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen § 7 Abs. 4 des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs ( SGB IV ) und § 2 Nr. 9 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB VI ) jeweils in der Fassung des Gesetzes zu [...]
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