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BVerfG - Entscheidung vom 09.12.1999

2 BvR 2970/93

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
FFG § 66a

Fundstellen:
ZUM-RD 2000, 163

I. Die zurückgenommenen Verfassungsbeschwerden betreffen insbesondere die Frage der Zuständigkeit des Bundes zum Erlass des Filmförderungsgesetzes und die Vereinbarkeit der durch dieses Gesetz begründeten Pflicht zu [...]
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