Unverhältnismäßiger Eingriff durch Art. 30 Abs. 1 GSG in die Berufsfreiheit von Arzneimittelherstellern

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BVerfG - Entscheidung vom 01.09.1999

1 BvR 264/95

Normen:
BVerfGG § 79 Abs. 2 § 93a Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe b
GG Art. 12 Abs. 1
GSG Art. 30 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 2000, 1781
SGb 2000, 80

Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen Art. 30 Abs. 1 des Gesundheitsstrukturgesetzes 1992, der für die Jahre 1993 und 1994 einen Preisabschlag und ein Preismoratorium für bestimmte Arzneimittel [...]

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