Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands

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BVerfG - Entscheidung vom 28.04.1999

1 BvR 1926/96; 1 BvR 485/97

Normen:
Einigungs-Vertrag Art. 3
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1
RAnglG § 23 Abs. 1
1. RAV § 6
2. RAV § 8
SGB VI § 307b Abs. 1, Abs. 5

Fundstellen:
AuR 1999, 236
BVerfGE 100, 104
DStR 1999, 1043
EuGRZ 1999, 275
FamRZ 1999, 1341
LKV 1999, 450
NJ 1999, 367
NJW 1999, 2512
SozVers 1999, 248
ZBR 1999, 285
ZfS 1999, 310

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerdeverfahren ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die [...]

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