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BVerfG - Entscheidung vom 13.04.1999

2 BvR 562/99

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 2
StGB § 78b
StGB-DDR § 244

Die Auffassung der Fachgerichte, die Verfolgungsverjährung für DDR-Alttaten, die entsprechend dem Willen der Staats- und Parteiführung der DDR aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer [...]
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