Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft bei Unternehmensübergang

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BSG - Entscheidung vom 04.05.1999

B 2 U 11/98 R

Normen:
RVO § 664 Abs. 1, § 664 Abs. 3, § 646 Abs. 2
SGB X § 40 Abs. 1

Fundstellen:
DB 2000 Beil. 16, 18
NZA-RR 2000, 256

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Mitglied der Beklagten zu 1) oder der Beklagten zu 2) ist. Der Kläger betreibt seit dem 1. Februar 1994 als selbständiger Einzelunternehmer eine Vertriebsagentur. [...]

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