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BSG - Entscheidung vom 03.08.1999

B 4 RA 33/99 R

Normen:
AAÜG § 2, § 4, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 5 S. 1, § 13 Abs. 1
EinigungsV Art. 19 S. 1, Anlage II Kap VIII H III Nr. 9 Buchst. b
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 2 S. 2
MfSVersorgOAufhG § 1 S. 2, § 2
SGG § 75 Abs. 2

Fundstellen:
BSGE 84, 195
AuA 2000, 225
AuA 2000,234

I Streitig ist, ob das beklagte Land den Wert des Rechts des Klägers, eines Offiziers im besonderen Einsatz (OibE) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, auf eine Altersrente aus einer Sonderversorgung [...]
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