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BSG - Entscheidung vom 23.09.1999

B 12 KR 16/98 R

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a
SGB V § 223, § 226, § 240, § 257
GKVNOGGKVNOG 2 Art. 17 § 2
KHG § 4, § 17 Abs. 4b

Fundstellen:
AuA 2000, 227

I. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger verpflichtet ist, für das Jahr 1997 an die Beklagte einen Beitrag von 20 DM zu zahlen. Der 1927 geborene Kläger wohnt in Niedersachsen und ist als Rentner Mitglied der [...]
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