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BSG - Entscheidung vom 29.04.1999

B 3 P 7/98 R

Normen:
PflRL
SGB XI § 14 Abs. 1, § 14 Abs. 4 Nr. 3, § 14 Abs. 4 Nr. 4, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 15 Abs. 2, § 15 Abs. 3 Nr. 3, § 17 Abs. 1, § 53a

Fundstellen:
SozR-3 3300 § 14 Nr. 10

I Die Klägerin erhält seit dem 4. November 1997 von der beklagten Pflegekasse Pflegegeld nach der Pflegestufe III gemäß § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm § 37 Abs 1 Nr 3 Elftes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB XI ). Es ist [...]
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